23.11.2015 AfD Bundesparteitag: Hannover zeigt ein hässliches Gesicht

jw 005Von Dr. Jens Wilharm

Am 28./29. November wird ein Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover stattfinden. Dies ist für Politiker der etablierten Parteien, den deutschen Gewerkschaftsbund, Wohlfahrtsverbände, den Oberbürgermeister und sogar Hotelbesitzer Grund genug, gemeinsam mit gewaltbereiten Linksfaschisten der Antifa und flankiert von den Medien, als „breites Bündnis“ dagegen so vorzugehen, als befände man sich auf einem Kreuzzug.

Einem Kreuzzug gegen wen und gegen was eigentlich? Und warum?

Die erste Frage kann man leicht beantworten. Gegen Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen und deshalb vor zweieinhalb Jahren eine neue Partei gegründet haben. Die zu einem eheblichen Teil Wähler oder auch Mitglieder derjenigen Parteien waren, die jetzt gegen sie vorgehen. Die einen Traum hatten und immer noch haben. Von einer Partei, in der Basisdemokratie groß geschrieben wird. Von einer Partei, die kein Selbstbedienungsladen für Berufspolitiker ist. Von direkter Demokratie in unserem Lande. Alles Dinge, die Politikern etablierter Parteien ein Dorn im Auge sind. Und von denen viele ihr Vaterland lieben, Patrioten sind. Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit zu tun. Auch hat niemand, den ich kenne und der Mitglied der AfD ist, jemals unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt, sich dem politischen Diskurs mit den etablierten Parteien verweigert oder gar deren Existenzrecht in Frage gestellt. Ich möchte mir eine demokratische Landschaft ohne eine Opposition gar nicht vorstellen.

Gegen was? Gegen einen Satzungsparteitag einer jungen Partei, die ihre Selbstfindungsphase noch nicht vollkommen abgeschlossen hat und die sich am kommenden Wochenende in Hannover eine Satzung geben will, die nach Möglichkeit deutlich mehr Basisdemokratie und Mitwirkung der Mitglieder zulässt, als es die Satzungen der etablierten Parteien tun. Nicht gegen einen großen Parteitag der politischen Aussagen, auch wenn man in diesen Tagen und gerade vor dem hier aufgezeigten Hintergrund um diese nicht ganz herumkommt. Die AfD hat am kommenden Wochenende in Hannover ein Arbeitstreffen, an dessen Ende eine gute und demokratische Parteisatzung stehen soll. Auch demokratischer als die Satzung, die diejenigen hinterlassen haben, die die Partei nach dem Bundesparteitag in Essen im Juli 2015 verlassen haben. Ein Parteitag übrigens, der ein Sieg der Basisdemokraten in der Partei war. Glaubt man der Presse, war es ein Sieg der Ultrarechten. Eine Erfindung ohne jede vernünftige Grundlage.

Warum? Da kann nun jeder seine eigene Fantasie bemühen. Fakt ist, dass der Angriff der „breiten Bündnisse“ auf die AfD proportional zu deren Ergebnissen in den Wahlumfragen gestiegen ist. Es geht um Ämter, Funktionen, Posten. Kurzum, es geht um politische Macht auf allen Ebenen, bis hinunter in Städte und Gemeinden. Es geht um eine diffuse Angst vor einer Wiederkehr von etwas, das wir alle nicht wollen. Auch und gerade die AfD nicht. Und, um auch allen Beteiligten der „breiten Bündnisse“ gerecht zu werden, es geht um Hass auf den Rechtsstaat.

Eigenartigerweise sind die Protagonisten der „breiten Bündnisse“ ganz genau diejenigen, die sonst immer gegen Diskriminierung sind. Wie kann es da für sie völlig in Ordnung sein, die eigenen Bürger zu diskriminieren? Bürger, die nichts getan haben, als Mitglied einer demokratischen Partei zu sein. Menschen, die ihre Mitbürger diskriminieren, weil sie politisch anders denken, sind KEINE Demokraten. Das sind Antidemokraten. Ein solcher Antidemokrat ist beispielsweise der Hannoveraner Oberbürgermeister Schostock, der in Verletzung seiner Neutralitätspflicht auch noch auf einer Demonstration sprechen will, die sich gegen eine demokratische Partei richtet, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr auch im Stadtrat von Hannover vertreten sein wird. Solche Antidemokraten sind die Geschäftsführer des Kongress-Hotels am Stadtpark in Hannover, Cord Kelle und Jörg Walter Koch. Sie stornierten die Zimmer aller AfD-Mitglieder, die für den zweitägigen Bundesparteitag ein Zimmer in ihrem Hotel gebucht hatten. Und verbaten sich weitere Reservierungen. Was nun manch einer beklatschen mag, ist etwas, das wir in West-Deutschland seit über 70 Jahren nicht gesehen haben. In dieser Form nicht einmal in der DDR. Und es passiert nicht nur in Hannover, sondern im ganzen Land. Bürger werden diskriminiert, stigmatisiert, gekündigt oder mit Kündigung bedroht, weil sie Mitglied der AfD sind. Bürger werden tätlich angegriffen und überfallen. Es wird in ihre Häuser und Geschäftsräume eingebrochen. Ihre Autos werden angezündet. Gastwirte und Hoteliers werden von lokalen politischen Größen unter Druck gesetzt, die AfD nicht in ihren Räumen zu dulden. "Tja, die Herren Schostock, Kelle, Koch oder Eifler (DGB) und alle, die Teil des „breiten Bündnisses“ sein möchten. Das was Sie machen, gab es lange nicht mehr in diesem Lande. Es ist eine Hexenjagd auf einen Teil der einheimischen Bevölkerung. Einen Teil der Bevölkerung, der friedlich ist, der Ihnen nicht Ihre Parteien wegnehmen will und schon gar nicht Ihre Meinungsfreiheit. Der einfach nur für sich einfordert, ganz basisdemokratisch, von unten nach oben, am Meinungsbildungsprozess beteiligt zu werden."

Warum also tun diese Leute uns das an? Wie kann man das stoppen und diese Verirrten wieder auf den Boden des demokratisch geführten Diskurses zurückholen? Manchmal bin ich etwas ratlos und werde doch immer mehr darin bestärkt, dass man diesen Antidemokraten unser Land nicht überlassen darf. Einen Denkfehler machen sie. Sie verkennen, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung solch undemokratisches Verhalten nicht toleriert. Die „breiten Bündnisse“ gegen die AfD sind ein Auslaufmodell. 

 

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Dr. Jens Wilharm