Wir wollen Sie informieren. Über uns, unsere Ziele und unsere Mitstreiter. Wir wollen Ihnen keine neue Partei im klassischen Sinne vorstellen (davon gibt es schon genug), sondern eine Partei, die sich als Bürgerbewegung versteht. Eine Bürgerbewegung, die erkannt hat, dass viele Menschen in unserem Lande das Vertrauen in die politische Führung und die sie tragenden Parteien verloren haben. Uns geht es genauso. Und deshalb haben wir uns aus den unterschiedlichsten politischen und unpolitischen Lagern zusammengefunden. Weil wir wollen, dass Politik von den Bürgern und für die Bürger gemacht wird: offen, transparent und - vor allem - wirklichkeitsnah.

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2014-09-30 V01 AW - Bundeswehr GefahrenZur desolaten Lage der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Missmanagement, peinliche Pannenserien, unausgegorene Strukturreformen, Rüstungsabenteuer und mangelnde Führungsstärke“, dies sei das aktuelle Bild, das die Bundeswehr von sich abgebe, bilanziert Gauland. „Dabei geht es hier nicht um Geldmangel, schließlich hat die Bundeswehr im letzten Jahr rund 1,5 Milliarden Euro zurückgeben. Die Probleme liegen viel tiefer und gefährden den Auftrag der Bundeswehr.“

Das habe der Bundeswehr nun sogar eine Rüge der NATO eingehandelt. „Wenn wir unseren internationalen Verpflichtungen aufgrund von Missmanagement nicht mehr nachkommen können, dann muss die politische und militärische Führung des Hauses ihren Hut nehmen“, fordert Gauland. Schlimmer könne es kaum noch kommen und jetzt beobachte man wieder die gleichen Reflexe wie beim Skandal um die Beschaffung von Drohnen in der Vergangenheit: Einfach alles unter den Teppich kehren, um schnell zur Tagesordnung überzugehen. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, die Bundeswehr muss endlich zur Ruhe kommen können und in der Lage sein, ihren Auftrag ausführen zu können. Das sehe ich mit dieser Ministerin nicht“, so Gauland weiter.

ARTIKEL auf SPIEGEL ONLINE

hampel3Die persönliche Auseinandersetzung, die wegen der Angriffe des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die AfD entstanden ist (s. HIER), nimmt der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel zum Anlass, auf eine Versachlichung zu dringen. „Schäubles hartes persönliches Schicksal löst bei jedem Mitgefühl aus. Dennoch sollte dieser Aspekt in der politischen Diskussion keine zentrale Rolle einnehmen“, erklärte Hampel. Abgesehen davon, dass Schäuble in diesem Zusammenhang der erste gewesen sei, der mit seiner Herabsetzung Bernd Luckes das sachliche Niveau verlassen habe, biete Schäuble aber auch genügend politische Angriffsfläche. Die jüngsten Berichte in der FAZ über das Verschleudern von rd. 2,5 Milliarden Euro der unter der Aufsicht des Bundesfinanzministerium stehenden HRE-Badbank an ausländische Hedgefonds sei ein Skandal unerhörten Ausmaßes, der strafrechtliche Ermittlungen zur Konsequenz haben müsse.

Die FAZ hatte hierzu berichtet, dass von der Badbank, die nach der EZB die meisten griechischen Anleihen halte, Papiere mit einem Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro zu Ramschpreisen abgegeben wurden. Da Griechenland auf diese Anleihen inzwischen voll habe zahlen müssen, sei dem deutschen Steuerzahler damit ein Milliardenverlust entstanden.

Weiterlesen: 30.09.2014 Hampel: Diskussion mit Schäuble versachlichen

koelmelEU-Kommissarin Malmström hält trotz Protesten an CETA-Vertragstext fest – AfD-Europaabgeordneter Bernd Kölmel lehnt Freihandelsabkommen mit Nordamerika in derzeitiger Form ab.

Am Montag, den 29. September standen wieder einmal die hochumstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Nordamerika, also das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada, auf der Tagesordnung des Europaparlaments.

Die designierte EU-Handelskommissarin Cecila Malmström sprach sich in einer Anhörung in Brüssel dagegen aus, den am 26. September in Ottawa vorgestellten CETA-Vertrag wieder aufzuschnüren. Und das, obwohl selbst Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit Blick auf die Problematik internationaler Schiedsgerichte am vergangenen Donnerstag (25.9.) unmissverständlich Korrekturen gefordert hatte.

Zum TTIP-Abkommen erklärte die liberale schwedische Politikerin vor dem Handelsausschuss des EU-Parlaments, sie wolle „nicht ausschließen“, dass der Investorenschutz über internationale Schiedsgerichte wieder aus den geplanten Vereinbarungen gestrichen werde. Derzeit sei es für solcherart Festlegungen aber „noch zu früh“.

Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel verlieh angesichts der jüngsten, teils widersprüchlichen Äußerungen führender EU-Vertreter zu den Freihandelsabkommen gegenüber der Presse seinen Bedenken vor einer möglicherweise auch in Zukunft intransparenten und den nationalen Interessen Deutschlands zuwiderlaufenden Verhandlungsführung Ausdruck. Nach aktuellem Kenntnisstand seien beide Abkommen jedenfalls abzulehnen, so Kölmel.

Weiterlesen: 30.09.2014 Kölmel zu Freihandelsabkommen CETA und TTIP

In diesen Tagen werden die designierten EU-Kommissare vom EU-Parlament "angehört", um ihre Kompetenz zu ergründen. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger wird für Digitalwirtschaft zuständig sein. Er musste knallharte Fragen zu Datenschutz, Mobilfunkstandards und Netzneutralität beantworten. Und: "In Kürze: der digitale Binnenmarkt ist die Antwort", sagte er. "Inland und Ausland sollte es in einem digitalen Binnenmarkt nicht mehr geben."

Siehe ARTIKEL auf tagesschau.de und in der WELT

Nun ist endlich auch Pippi Langstrumpf politisch korrekt: Ihr Vater ist kein Negerkönig mehr, sondern nur noch König. Die kleinen Zuschauer könnten sich sonst diskriminiert fühlen. „SVT hat Elemente, die als anstößig betrachtet wurden, herausgeschnitten“, teilte der staatliche Sender laut Nachrichtenagentur AFP mit. „Unser Publikum sind Kinder, und wir wollen nicht, daß sie sich beleidigt oder verletzt fühlen könnten.“

In Deutschland wurden die Worte „Neger“ und „Zigeuner“ schon 2009 aus den Büchern Astrid Lindgrens gestrichen - wir sind gründlich.

Zum ARTIKEL in der Jungen Freiheit

petryFrauke Petry, Sprecherin der AfD und

Fraktionsvorsitzende im

sächsischen Landtag im

INTERVIEW mit blu-TV

Berufsanfänger bekommen oft nur noch Arbeitsverträge auf Zeit – der befristete Job ist in vielen Branchen Standard, besonders im Westen. Die Befristung wirkt auf viele wie eine verlängerte Probezeit. In den vergangenen Jahren ist der Anteil der befristeten Verhältnisse ohne Grund ständig gestiegen, er beträgt nun schon 48%. Insbesondere junge Leute erhalten oft nur noch Zeitverträge.

Zum ARTIKEL in der WELT

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger  hat „Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen“ vorgeworfen, unberechtigter Weise gegen die EU-Freihandelsabkommen zu agitieren. Die EU brauche den umstrittenen Investoren-Schutz wegen „Bulgarien“ und „Sizilien“. Zur Kritik von Sigmar Gabriel sagte Oettinger: „Guten Morgen!“

Zum ARTIKEL bei DWN

Mit den angekündigten Käufen von kreditbesicherten Wertpapieren übernimmt die EZB die Ausfallrisiken der Banken und überträgt sie auf die Steuerzahler. Damit überschreitet sie ihr geldpolitisches Mandat.

Hans-Werner Sinn erläutert die Folgen in der WIRTSCHAFTSWOCHE

Thilo Sarrazin im INTERVIEW mit der Berliner Morgenpost

Der Euro erlebt seit einigen Monaten einen gewaltigen Absturz – noch Anfang Juli erhielt man für einen Euro rund 1,40 US-Dollar. Seitdem fiel die Gemeinschaftswährung um rund 10 Prozent (für Währungen und angesichts des kurzen Zeitraums eine schon fast dramatisch zu nennende Entwicklung). Nur mehr 1,27 US-Dollar erhält man nun für einen Euro und die großen Investmenthäuser sehen den Weg zur Parität mit der US-Währung bereits vorherbestimmt.

Lesen Sie HIER einen Artikel auf geolitico zur Rolle der EZB und der Bundesbank in diesem Drama

hampel3Teure Folgen der EZB-Strafzinspolitik für deutsche Sparer und Steuerzahler

Jetzt ist es amtlich. Unternehmen und Privatkunden von Banken sollen künftig für ihre Geldanlagen und Sparguthaben auch noch Strafzinsen zahlen.

Es ist unglaublich! Die EZB bestraft deutsche Privatkunden und Unternehmen einschließlich der vielen Sparer in unserem Lande, um Herrn Draghi weiterhin die Politik des billigen Geldes zu ermöglichen. Er hat negative Zinsen angeordnet und überschwemmt die Banken vor allem in Südeuropa mit Geld. Sie sollen die Anleihen ihrer schwachen Regierungen kaufen und die Staatsdefizite finanzieren. Damit soll der Machterhalt dieser Defizitregierungen durch soziale Wohltaten gesichert werden.

Die Folgen werden jetzt immer deutlicher. Dank Herrn Draghi und seiner einseitigen Parteinahme für die Defizitsünder in der Euro-Zone muss der deutsche Sparer bluten. Der deutsche Steuerzahler soll auf Grund der Rettungsfonds für die maßlosen Ausgaben anderer Regierungen geradestehen.

Weiterlesen: 27.09.2014 Paul Hampel: Draghi lässt Sparer für Guthaben zahlen

Der Einlagenzins bei der EZB beträgt seit dem 4.9. minus 0,2%, d.h. die Banken müssen Geld zahlen, wenn sie dort Geld parken möchten. Aus diesem Grund nehmen nun auch die Banken ihrerseits Strafzinsen von Unternehmen, die ihr Geld bei der Bank anlegen möchten. Demnächst könnten auch mittelständische Unternehmen und Privatkunden betroffen sein.

Zum ARTIKEL in der FAZ

Langsam wird klar, warum EZB-Chef Mario Draghi so erpicht ist, Euro-Staatsanleihen aufzukaufen: Italien steht offenbar am Rande einer Staatspleite. Der IWF empfiehlt einen Schuldenschnitt. Nach Frankreich wankt damit das zweite große Euro-Land. Das Risiko für die deutschen Steuerzahler steigt damit beträchtlich.

Siehe ARTIKEL bei DWN

So funktioniert der Euro Rettungsschirm wirklich

2014-09-15 V04 AW - AfD Herzlichen Glückwunsch

  ja vielfalt

pretzell

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