Wir wollen Sie informieren. Über uns, unsere Ziele und unsere Mitstreiter. Wir wollen Ihnen keine neue Partei im klassischen Sinne vorstellen (davon gibt es schon genug), sondern eine Partei, die sich als Bürgerbewegung versteht. Eine Bürgerbewegung, die erkannt hat, dass viele Menschen in unserem Lande das Vertrauen in die politische Führung und die sie tragenden Parteien verloren haben. Uns geht es genauso. Und deshalb haben wir uns aus den unterschiedlichsten politischen und unpolitischen Lagern zusammengefunden. Weil wir wollen, dass Politik von den Bürgern und für die Bürger gemacht wird: offen, transparent und - vor allem - wirklichkeitsnah.

Weiterlesen: HERZLICH WILLKOMMEN AUF DER WEBSEITE DER AFD NIEDERSACHSEN

20141122-eltern21-demo-hannover 200Mit Erschrecken hat der Landesvorstand der Alternative für Deutschland zur Kenntnis genommen, dass die rot-grüne Landesregierung eine durchgehende Sexualisierung der Schulen im Land anstrebt (siehe Drucksache 17/1333 vom 18.3.2014). Dieser Absicht tritt die Alternative für Deutschland entschieden entgegen und fordert die Landesregierung auf, ihre diesbezüglichen Pläne aufzugeben.

Der Landesvorstand der AfD in Niedersachsen unterstützt deshalb die "Change-Initiative"

und bittet seine Mitglieder,

diese PETITION gegenzuzeichnen

 

Am 22. November um 14 Uhr findet

eine Demonstration in Hannover statt, s. HIER

Wir bitten unsere Mitglieder um rege Beteiligung!

AKTUELLE INFO aus dem Landtag

Kruse Einwanderung 19.11

Ein BERICHT in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG

zu einer Wahlkampfveranstaltung

des AfD-Spitzenkandidaten Prof. Jörn Kruse

in HAMBURG:

"Einwanderung braucht klare Regeln"

Das Verwaltungsgericht Hannover hat vorläufig untersagt, die vier vorgesehenen Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu ernennen. Rechtsanwältin Verena Wester und Finanzrichter Dr. Michael Balke, beide Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), konnten damit einen wichtigen gerichtlichen Etappensieg gegen den Bundesjustizminister erringen.

Die beiden Juristen streiten für Transparenz bei der Bestellung der höchsten deutschen Richter. Bislang werden diese in intransparenten "Kungelverfahren" der etablierten Parteien bestimmt. Wester und Balke wollen erreichen, dass sich geeignete Bewerber auf eine öffentliche Ausschreibung hin bewerben können.

"Nur das wird dem Gebot des Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes gerecht, nach dem grundsätzlich 'jedem der gleiche Zugang zu öffentlichen Ämtern' zu gewähren ist", sagt Finanzrichter Balke. Die Entscheidung des Gerichts zeige, dass es die Anträge nicht als unzulässig oder offensichtlich unbegründet einstuft.

Die AfD unterstützt das Eintreten von Wester und Balke für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. "Die Gewaltenteilung ist einer der wichtigsten Grundsätze des modernen Rechtsstaats", sagte der stellvertretende Sprecher und Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel. "Transparente Ernennungsverfahren sind eine wichtige Voraussetzung für eine unabhängige Justiz."

Mit einer Entscheidung in der Sache am Verwaltungsgericht Hannover wird frühestens im Dezember gerechnet.

 

Pressekontakt:

Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

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gauland

 

Alexander Gauland,

Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag,

antwortet auf die Regierungserklärung

von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD),

siehe HIER

Am 30. November dürfen die Schweizer darüber abstimmen, ob die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Goldreserven auf 20 Prozent aller Aktiva aufstocken soll - das wäre fast eine Verdreifachung. Außerdem soll die Notenbank gezwungen werden, sämtliche Goldbestände aus dem Ausland heimzuholen und künftig kein Gold mehr zu verkaufen. Die Chancen für eine Zustimmung der Schweizer zu diesen Forderungen stehen nicht schlecht.

Siehe ARTIKEL bei SPIEGEL ONLINE und im FOCUS

Das Bundessozialgericht hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der in der elektronischen Gesundheitskarte einen Verstoß gegen den Schutz seiner persönlichen Daten sieht.

Zum ARTIKEL im HANDELSBLATT

Ein Zahnarzt aus Niedersachsen sieht das ganz anders, siehe HIER - LESENSWERT!

FAQs des Bundesministeriums für Gesundheit

 Pastewski

Jürgen Pastewsky

 

Bei der Wahl des Samtgemeinderates in Elm-Asse im Landkreis Wolfenbüttel erzielte die AfD am vergangenen Sonntag

5,35 % der Stimmen und ist mit zwei Sitzen

im neuen Rat vertreten.

Wir gratulieren sehr herzlich!

HIER die Ergebnisse im Detail

 Weyhers

Frank Weyhers

Der „Mirai“ soll mit einer Tankfüllung rund 500 Kilometer weit kommen, in fünf Minuten aufgetankt sein und lediglich Wasserdampf ausstoßen – laut dem weltgrößten Autobauer ein Wendepunkt in der Automobilgeschichte.

Zum ARTIKEL im HANDELSBLATT

Der monatelange Koalitionsstreit über den Umgang mit dem sogenannten Fracking scheint vor einer Lösung zu stehen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums habe man sich auf ein dauerhaftes Moratorium für die umstrittene Technik verständigt.

Allerdings soll ein sechsköpfiges Gremium von unabhängigen Wissenschaftlern Anträge von Energiekonzernen auf Probebohrungen in bestimmten Regionen prüfen - und genehmigen, falls etwa durch neue Techniken keine Bedenken gegen die Exploration bestünden.

Die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sollen in den nächsten Tagen in die Ressort-Abstimmung gehen.

Siehe ARTIKEL in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG

Das neue BND-Hauptquartier in Berlin hat über ein Milliarde Euro an Steuergeldern gekostet. Auf der Wunschliste des BND stehen nun neue Online-Spionagewerkzeuge, die eine noch umfassendere Überwachung ermöglichen - zur Terrorabwehr, versteht sich.

Zum ARTIKEL in der FAZ

NeuwahlHessenIn Hessen (Stadtallendorf) wurde gestern ein neuer AfD Landesvorstand gewählt.

Wir gratulieren Herrn Münch, Frau Gruber und Herrn Adam sehr herzlich

(Details HIER) und wünschen Ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit!

 

Hören Sie HIER die Reden von Bernd Lucke und Konrad Adam

 

Ex-US-Außenminister Henry Kissinger hat am 10.11. ein neues Buch veröffentlicht: "Weltordnung". Darin bemängelt er, dass es Europa an einer Vision fehlt, angesichts des rasanten Wachstums in Asien und eines Russlands, das sich nach alter Größe sehnt.

Siehe ARTIKEL in der Wirtschaftswoche

Lesen Sie HIER einen Überblick neuer Gesetze im Jahr 2015 in der WELT

Unser Favorit:

Kirchensteuer wird automatisch abgebucht

Alle Banken sind seit 2014 gesetzlich verpflichtet, zu prüfen, ob für ihre Kunden eine Kirchensteuerpflicht besteht. Entsprechende Briefe von ihrer Bank sollten die Kunden in den vergangenen Monaten im Briefkasten gehabt haben.

Sofern bei dieser Prüfung eine Kirchensteuerpflicht erkannt wird, erfolgt der Kirchensteuereinbehalt ab dem 1. Januar 2015 automatisch.

Der US-Zentralbank-Kritiker Allan Meltzer befürwortet die Aufspaltung in eine "harten" und einen "weichen" Euro, um den wirtschaftsschwachen Staaten eine Abwertung zu ermöglichen.

Siehe ARTIKEL in der WELT

adamLiebe Parteifreunde,

im letzten Kompakt-Journal hat sich Joachim Starbatty mit einem offenen Brief an Sie gewandt, um seine Position zum TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, zu begründen. Wie er schreibt, will er auf diesem Wege den innerparteilichen Klärungsprozess vorantreiben, und das will ich auch. Zunächst hatte ich vor, die für Ende Oktober geplante Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats abzuwarten; nachdem die nun aber verschoben worden ist, nehme ich jetzt schon Stellung.

Wie Sie wissen, richtet sich einer der Hauptvorwürfe gegen das Verfahren. Das Abkommen wurde – oder wird noch – hinter verschlossen Türen ausgehandelt, und das macht stutzig. Denn was Hannah Arendt in anderem Zusammenhang einmal bemerkt hat, gilt auch hier: die Macht beginnt genau dort gefährlich zu werden, wo die Öffentlichkeit aufhört. Ich frage mich, wie die Mitglieder des Beirats zu einem Text Stellung nehmen können, dessen Einzelheiten sie nicht kennen. Sollte ich mich irren, so bitte ich sie, uns allen das Wissen zugänglich zu machen, über das sie offenbar verfügen.

Dass Protektionismus den meisten Menschen schadet, will ich gern glauben. Was aber nicht bedeutet, dass freier Handel allen Menschen nutzt oder, wie die gängige Formel lautet: Wohlstand für alle schafft. Der Umkehrschluss führt hier wie meistens in die Irre. Wäre es anders, müssten wir uns fragen, warum ausgerechnet die amerikanische Notenbankpräsidentin vor dem wachsenden Abstand zwischen Arm und Reich warnt, und warum sich Hillary Clinton dieser Tage über die Behauptung amüsiert hat, dass Unternehmer Arbeitsplätze schüfen. Warum sagen sie das?

Weiterlesen: 14.11.2014 Stellungnahme von Konrad Adam zu TTIP