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Die obige Karte verdeutlicht die Größe Afrikas - die USA, China, Indien, Europa passen gemeinsam in diesen Kontinent (bitte anklicken zum Vergrößern)!

Bis zum Ende des Jahres werden eine halbe bis zu einer Dreiviertelmillion Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen sein. Diese Zahl ist zum einen dem Bürgerkrieg in Syrien geschuldet, zum anderen der Migration aus Afrika.

Man wird bald nicht mehr von Migration sprechen, sondern von Völkerwanderung.

Siehe ARTIKEL in der FAZ

Die dpa verordnet Neusprech zum Thema Asyl, s. HIER

Brüssel will den Emissionshandel verschärfen. Der Reformvorschlag für die sogenannte vierte Handelsperiode ab dem Jahr 2021 sieht vor, die Richtwerte für den CO2-Ausstoß zu erhöhen und gleichzeitig die Zahl der verfügbaren industriellen Verschmutzungsrechte zu verknappen. Zudem will die Behörde weniger Ausnahmen für energieintensive Branchen zulassen wie die Stahl-, Zement- oder die chemische Industrie. Die betroffenen Branchen sehen sich in ihrer Existenz gefährdet und drohen mit Auswanderung.

Zum ARTIKEL in der WELT

Meuthen ADie auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg einstimmig verabschiedete RESOLUTION zum Thema Gender Mainstreaming hat zu heftigen, teils maßlosen Reaktionen des politischen Gegners geführt. Grünen-Politiker Volker Beck versteigt sich zu der Aussage, die AfD wolle „alle, die nicht in einer heterosexuellen Beziehung leben, bei der allein der Mann das Sagen hat, zur Diskriminierung freigeben“ und rückt die AfD gar in die Nähe der NPD.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, zweiter Bundessprecher der AfD und Landessprecher in Baden-Württemberg stellt hierzu fest, dass es kaum eine abstrusere Verdrehung sowohl der Tatsachen als auch des Wortlauts der beschlossenen Gender-Resolution geben könnte: „Angesichts der staatlich verordneten Diskriminierung von Männern, zu der etwa das Bundesgleichstellungsgesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geführt hat, kann Herrn Becks Aussage nur als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnet werden.“ Mit keinem Wort ziele die Gender-Resolution der AfD auf die Diskriminierung von Homosexuellen oder Frauen ab, es gehe vielmehr – gerade umgekehrt – um die Beendigung derjenigen Diskriminierungen, die durch Gender Mainstreaming erst gesetzlich festgeschrieben worden sind. Seither erhalten Männer immer häufiger eine Arbeitsstelle nicht, obwohl sie besser qualifiziert sind, aus dem einfachen Grund, weil der vom Staat verordnete Quotendruck den Arbeitgeber aus rein geschlechtsspezifischen Gründen einer Frau den Vorzug geben lässt.

„Noch immer herrscht in Teilen der Öffentlichkeit der Irrglaube vor, Gender Mainstreaming stehe für Toleranz und eine liberale Gesellschaft“, ergänzt Dr. Marc Jongen, Stellvertretender Sprecher und Landesprogrammkoordinator der AfD Baden Württemberg und Mitverfasser der Resolution. „Das genaue Gegenteil ist wahr. Im Zeichen von Gender Mainstreaming verbreitet sich in Deutschland ein intolerantes, latent totalitäres Meinungsklima, in dem abweichende Stimmen zunehmend mit gesellschaftlicher Ächtung bestraft werden. Volker Becks leichtfertiger Gebrauch der „Nazikeule“ ist dafür ein ebenso trauriges wie typisches Beispiel.“ Demgegenüber gehe es der AfD darum, dem Prinzip echter Liberalität wieder zur Geltung zu verhelfen, wonach der Staat sich nicht in die privaten Belange und die Lebensgestaltung seiner Bürger einzumischen habe. So dürfe er sein Bildungsmonopol nicht für ideologische „Erziehungsmaßnahmen“ missbrauchen oder sich auf bevormundende Weise in die privatrechtliche Vertragsgestaltung einmischen.

Schützenhilfe erhält die AfD aktuell vom Fuldaer Bischof Josef Algermissen, der „das christlich-jüdische Werte- und Menschenbild durch Gender Mainstreaming auf dramatische Weise bedroht“ sieht. Es handle sich bei Gender Mainstreaming um eine „Ideologie, die der Wirklichkeit und der Integrität der menschlichen Natur völlig entgegensteht“ so Bischof Algermissen weiter (http://www.faz.net/aktuell/politik/katholische-kirche-bischof-verurteilt-gender-mainstreaming-scharf-13728943.html). Volker Beck müsse sich demnach fragen lassen, ob er nun auch das christliche Menschenbild unter Nazi-Verdacht zu stellen bereit sei, kommentiert Jörg Meuthen. Marc Jongen plädiert für eine in der Sache zwar harte, aber im Ton faire politische Auseinandersetzung, die davon Abstand nimmt, den Gegner zu diffamieren.

Der politische Gegner, so stellen Meuthen und Jongen abschließend fest, sind die Gender-Ideologen, nicht die Menschen homosexueller Orientierung oder sonstige Angehörige einer geschlechtlich definierten Minderheit. Deren Freiheit, „nach ihrer Facon selig zu werden“, anerkenne die AfD selbstverständlich.

Informationen zum Thema Gender Mainstreaming s. HIER

Über tausend Wissenschaftler aus dem Forschungsfeld künstlicher Intelligenz haben in einem offenen Brief ein Verbot autonomer Waffensysteme gefordert. Ein Wettrüsten mit selbststeuernden Tötungsmaschinen könne nicht im Interesse der Menschheit liegen, heißt es im Brief. Zu den Unterzeichnern gehören auch prominente Unterstützer wie Stephen Hawking, Steve Wozniak, Noam Chomsky und Elon Musk.

Siehe ARTIKEL auf heise.de

Der für das vierte Quartal geplante Praxistest der elektronischen Gesundheitskarte muss auf nächstes Jahr verschoben werden. Die Industrie kann die benötigten Anschlussgeräte nicht termingerecht liefern.

Zum ARTIKEL bei heise.de

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, fordert die Emanzipation Europas von den USA. Die US-Regierung versuche, die Euro-Zone nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ zu destabilisieren. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Konsum auf Pump in den USA sei nicht nachhaltig und habe die USA schon wieder auf Crash-Kurs gebracht.

Zum ARTIKEL bei DWN

pazderskiDer ehemalige Oberst im Generalstab und Bundesvorstandsmitglied der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die anstehende Fusion des deutschen Panzerherstellers Kraus-Maffei Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter (s. HIER):

„Ein Zusammengehen beider Unternehmen gefährdet deutsche Schlüsselkompetenzen im Bereich der Wehrtechnik und schadet ökonomisch, strategisch und rüstungspolitisch deutschen Interessen“, mahnt Pazderski. Damit riskiere man nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und Kerntechnologien, sondern treibe die sicherheitspolitische Abhängigkeit Deutschlands weiter voran. Pazderski kritisiert insbesondere „den mangelnden Willen der Bundesregierung, namentlich unserer Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, deutschen Interessen gemäß zu handeln“. Gerade im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage in und um Europa, sei es notwendig, im sicherheitspolitischen Bereich souverän agieren zu können. Dazu gehöre auch die Schaffung von nationalen Champions – insofern sei eine Fusion mit Rheinmetall zu bevorzugen.

Der ehemalige Oberst befürchtet, angesichts der massiven Interessenvertretung und dem engen Schulterschluss der französischen Rüstungswirtschaft mit der Politik, bei der deutsch-französischen Kooperation eine Entwicklung, wie sie typisch geworden ist: Erst macht man jede Menge große Versprechen, redet von einer Partnerschaft auf Augenhöhe und betont die deutsch-französische Freundschaft, aber sobald die Sache dann in trockenen Tüchern ist beginnt man damit das Know-how aus dem deutschen Teil der Firma abzuziehen und nach und nach immer mehr Firmenteile nach Frankreich zu verlegen.

Die AfD befürchtet: So gehen nicht nur Technologievorsprung und Arbeitsplätze unwiederbringlich an Frankreich verloren, die hochwertigen Waffen werden überdies auch noch ohne jede deutsche Einflussmöglichkeit exportiert.

wilharmDie aktuelle Flüchtlingsproblematik und deren Beurteilung seitens der niedersächsischen Grünen kommentiert der Stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Dr. Jens Wilharm:

Deutschland platzt hinsichtlich der Kapazität für Flüchtlinge aus allen Nähten. Die Länder, Städte und Kommunen sind von der aktuellen Flüchtlingswelle völlig überfordert. Riesige Zeltstädte werden errichtet. Kein Mensch weiß heute, wo die darin lebenden Flüchtlinge im Winter untergebracht werden sollen. Es ist inzwischen von bis zu 100.000 Flüchtlingen pro Monat die Rede, die uns erreichen. Viele Auffanglager sind überbelegt.

Selbst Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte kürzlich, dass Asylverfahren erheblich beschleunigt und abgelehnte Bewerber konsequent abgeschoben werden müssen. Eine späte, aber sehr vernünftige Einsicht! Die AfD sagt das schon etwas länger. Nun forden auch die Grünen, Asylverfahren müssten beschleunigt und Altfälle zügig abgearbeitet werden.

Weiterlesen: 29.07.2015 Niedersachsens Grüne fordern beschleunigte Asylverfahren, aber auch noch mehr Hilfen...

gaulandDie Zahl von Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten als Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland kamen, ist deutlich höher als von Regierungsseite erwartet. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland:

„In nie dagewesenem Ausmaß strömen Menschen aus verschiedensten Gründen nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Die meisten von ihnen haben keine Chance anerkannt zu werden. Dennoch kommen jeden Tag mehr. Auch weil bekannt ist, wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel auch dort. Bekommt Unterkunft und Geld. Jahrelang, oft lebenslang.

Die deutschen Länder und Kommunen, die den Ansturm bewältigen müssen, sind längst völlig überfordert. Es fehlt an Kapazitäten und vor allem an Geld. Die meisten Kommunen sind ohnehin hoffnungslos überschuldet. Sie rufen bei den Ländern um Hilfe und diese beim Bund.

Die Spitzenpolitiker aller Altparteien ducken sich aber weg. Allenfalls wird darüber geredet, aus welchen Haushaltstöpfen noch Geld herausgekratzt und umgeschichtet werden kann. Das Problem des massenhaften Zustroms selbst anzugehen, wagt aber niemand. Es könnte ja unpopulär sein.

Dieses Wegducken muss dringend ein Ende haben. Eine Situation wie die jetzige, kann Deutschland auf Dauer nicht verkraften. Die Politik muss den Mut aufbringen, um klar zu definieren, wer kommen darf, wer bleiben darf und wer nicht. Und diese Regeln – die es ja in Teilen auch bereits gibt – müssen dann auch konsequent umgesetzt und dürfen nicht mit Duldungen und inflationär zuerkannten Härtefällen umgangen werden.

Ich appelliere an die Bundesregierung: Weichen Sie dem Problem nicht länger aus! Haben Sie den Mut, auch gegen die veröffentlichte Meinung, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen!“

POSITIONSPAPIER der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu diesem Thema

pazderski„Im Verteidigungsministerium jagt eine Negativmeldung die nächste. Mangelhafte Ausrüstung, chaotisches Beschaffungswesen, fehlerhafte Finanzplanung und kein erkennbarer strategischer Kurs.

Mögen auch einige der Probleme auf die Zeit der Amtsvorgänger von Ursula von der Leyen zurückgehen, behoben hat sie keines. Stattdessen tauchen immer neue Fehler auf. Da liegen für den Schützenpanzer „Puma“ die Berechnungen um eine Milliarde Euro zu hoch und beim Lenkflugkörper „Meteor“ eine Milliarde Euro zu niedrig. Statt zu intervenieren, sich um Aufklärung zu bemühen, lässt Frau von der Leyen das Ministerium schlicht dementieren.

Auch strategisch geht einiges drunter und drüber. Da bewaffnet die Bundeswehr die Kurden, damit diese gegen den IS kämpfen können und dann werden kurdische Stellungen vom NATO-Partner Türkei bombardiert. Statt das ganz entschieden zu verurteilen, lobt die Ministerin am selben Tag das Engagement der Türkei im Kampf gegen den IS. Erst nach breiter öffentlicher Kritik kommen dann einige zaghaft vorgetragene Allgemeinplätze als Antwort. Wie die Kanzlerin, macht es auch Frau von der Leyen: Sie fliegt auf Sicht durch den Nebel. Es wird nie agiert, nur reagiert – und das meistens erst, wenn es längst zu spät ist. 

All das wirkt hochgradig unprofessionell und zeugt von einem gehörigen Maß an Naivität. Frau von der Leyen mag parteipolitisches Verständnis mitbringen, von Außen- und Sicherheitspolitik versteht sie leider herzlich wenig.“

Die Bürgerinitiative für faire Medien hat eine Übersicht der falschen Darstellungen

zur DEMO FÜR ALLE durch die dpa Baden-Württemberg erstellt, s. HIER

Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten.

Siehe ARTIKEL im FOCUS

Der nächste Schritt zum EU-Zentralstaat:

"Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken", sagt CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Und offensichtlich denkt auch Berlin darüber nach. Wolfgang Schäuble hat offenbar Pläne für eine Euro-Steuer in der Schublade. Deutsches Geld könnte dann direkt nach Brüssel fließen.

Zum ARTIKEL im FOCUS

finanzmarktwelt.de spielt einige Szenarien durch. Man versetze sich in die Lage von US-Konzernen. Wie könnte man durch TTIP aus Wasser Gold machen, s. HIER

Die Islamisierung Europas ist die sichtbarste Veränderung der meisten europäischen Gesellschaften. An dieser Entwicklung scheiden sich die Geister: Während liberale und gebildete Bürger den zunehmenden Einfluss des konservativen und radikalen Islams mit großen Bedenken betrachten und die Zukunft des Kontinents eher düster sehen, interpretieren ihre sogenannten progressiven Gegner die Islamisierung als kulturelle Bereicherung und Überwindung eines obsolet gewordenen Nationalstaates.

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